Beschluss Winterdienstgebührensatzung der Stadt Elsterwerda, mit Wirkung zum 1. Januar 2017:

Mit den Stimmen von SPD, DIE LINKE und CDU wurde diese Satzung beschlossen.

Die Einlassungen von Bürgern und der Abgeordneten Ehrling (Dagegen) und Franke (Enthaltung)

* Unverhältnismäßigkeit, die Stadt trägt 25 % der Kosten, die Grundstückseigentümer 75 % der Kosten

* fehlende Gebührengerechtigkeit, alle Bewohner benutzen die öffentlichen Straßen und Wege, somit müssen Gebühren für jedermann erhoben werden.

GEMEINSAM sieht anders aus, so Franke: Winterdienstgebühren: JA, jedoch für alle Bürger der Stadt!

Die Abgeordneten Franke / Ehrling rufen für die Sitzung der Stadtverordneten im Dezember den Tagesordnungspunkt "Einrichtung einer Untersuchungskommission i.S. WAV Elsterwerda" u.a. mit den Aufgaben "Altanschließerproblematik und WAV Kreditskandal (30 Mill. Euro) Zinsswap Verträge" auf.

Wir leben von unserer Gemeinsamkeit!