Mitglieder des öWiE e.V. von Antwort

des SPD Fraktionsvorsitzenden Helmut Richter geschockt!

Am 30.3.2017 war Stadtverordnetenversammlung. Unter anderem ging es um den jährlichen städtischen Zuschuss von 35.000 € an den Miniaturen Park. Der Stadtverordnete Franke wies wiederholt in der Öffentlichkeit darauf hin, dass ein grundlegendes Marketingkonzept erforderlich ist, um dieses „Kleinöd“ von Elsterwerda strahlen lassen zu können. Es ist bei dem Kulturangebot und den Eintrittspreisen zu befürchten, dass noch nicht einmal 50 % der heimischen Bevölkerung im Miniaturen Park gewesen sind. Jedoch gibt es auch kein taugliches Entwicklungskonzept der Stadt.

Im Tagespunkt „Anfragen der Stadtverordneten an die Stadtverwaltung“ stellte der Abgeordnete Franke die Frage an jeden einzelnen Stadtverordneten, ob „diese denn gewillt seien, ihr Wissen und Ressourcen in den für die Stadt Elsterwerda gegründeten Verein öffentliche Wirtschaftsförderung Elsterwerda einzubringen.“ Dieser Wirtschaftsförderungsverein wurde von Bürgern für die Stadt Elsterwerda gegründet, um die öffentlichen Aufgaben der Stadt im Rahmen ihrer Wirtschaftsförderung unterstützen zu können.

Der stellvertretende Stadtverordneten Chef Helmut Richter (SPD) übernahm stellvertretend für den Stadtverordneten Chef Patrick Weser die Beantwortung. „… es sei keine (nach § 5 Geschäftsordnung zulässige) Frage an die Stadt …, da die Frage an die Stadtabgeordneten gestellt sei …“.

Im Ergebnis bedeutet das: alle anwesenden Stadtverordneten haben sich hinter der Aussage des Helmut Richter versteckt. Haben diese Stadtverordneten überhaupt ansatzweise das Interesse wirklich etwas für die Stadt zu tun? Ich weiß es nicht!

Wir leben von unserer Gemeinsamkeit!

Alle Stadtverordneten haben eins zumindest eins gemeinsam: dass sie sich einmal im Monat treffen …

Beschluss vom 24. November 2016 Nr. VI 2016/072

Beschluss Winterdienstgebührensatzung der Stadt Elsterwerda, mit Wirkung zum 1. Januar 2017:

Mit den Stimmen von SPD, DIE LINKE und CDU wurde diese Satzung beschlossen.

Die Einlassungen von Bürgern und der Abgeordneten Ehrling (Dagegen) und Franke (Enthaltung)

* Unverhältnismäßigkeit, die Stadt trägt 25 % der Kosten, die Grundstückseigentümer 75 % der Kosten

* fehlende Gebührengerechtigkeit, alle Bewohner benutzen die öffentlichen Straßen und Wege, somit müssen Gebühren für jedermann erhoben werden.

Die Abgeordneten Franke / Ehrling rufen für die Dezember Stadtverordneten Sitzung den Tagesordnungspunkt "Einrichtung einer Untersuchungskommission i.S. WAV Elsterwerda" u.a. mit den Aufgaben "Altanschließerproblematik und WAV Kreditskandal (30 Mill. Euro) Zinsswap Verträge" auf.

Wir leben von unserer Gemeinsamkeit!