DIE ZEIT FÜR VERÄNDERUNG IST ÜBERREIF

ÜBER 108.333 Unterschriften aus der Volksinitiative wurden durch die Organsiation der Freien Wähler der Landesregierung Brandenburg übergeben! Sehen wir in der Zukunft, wie die Landesregierung sich den Interessen der Bevölkerung verpflichtet sieht!

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Volksinitiative_und wie geht es weiter?

Alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landes Brandenburg haben das Recht, unserem Landtag im Rahmen der politischen Willensbildung eine Gesetzesänderung oder die Auflösung des Landtages zu unterbreiten. 

Diese Initiative muss von mindestens 20.000 Einwohnern unterzeichnet werden, Anträge auf Auflösung des Landtages sind von mindestens ....

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Volksinitiative Die Volksinitiative

150.000 Stimmberechtigten zu unterzeichnen.

Volksinitiativen verfolgen zunächst das Ziel, den Landtag zu veranlassen, sich mit einem bestimmten Gegenstand der politischen Willensbildung zu befassen. Der Landtag ist verpflichtet, innerhalb von vier Monaten nach deren Eingang beim der Landtagspräsidentin über die Volksinitiative eine Entscheidung zu treffen. Vor der Entscheidung des Landtages haben die Initiatoren das Recht auf Anhörung vor dem zuständigen Ausschuss. (Quelle: landtag.brandenburg.de)

 

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Volksbegehren - so geht es weiter ...

Stimmt der Landtag einem Gesetzentwurf oder einem Antrag auf Auflösung des Landtages innerhalb von vier Monaten nicht zu, findet auf Verlangen der Vertreter der Volksinitiative ein Volksbegehren statt.  Nach Ablehnung einer Volksinitiative ist das Volksbegehren binnen einen Monat schriftlich, es müssen mindetsens drei originale handschriftliche Unterschriften der Vertreter der Volksinitiative sein, bei dem Präsidenten des Landtages einzureichen. Wie wird das Volksbegeheren wirksam?

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Liebe Besucher,

schön, dass Sie mich gefunden haben.

Keine Kreisgebietsreform in Brandenburg? !

Nach Angaben des Tagesspiegel vom 1. November 2017 erklärt Ministerpräsident Woidtke, die in der Bevölkerung allumfassend auf Ablehnung stoßende Kreisgebietsreform für das Land Brandenburg „absagen“ zu wollen … stattdessen soll es eine „mildere“ Verwaltungsreform ohne neue Kreisgrenzen bis zur nächsten Landtagswahl 2019 geben …

Ministerpräsident Woidtke sollte jetzt endlich zurücktreten.