EuGH Urteil vom 13. November 2018 zum Rundfunkbeitrag, AZ.: C-492/2017, Luxemburg

EuGH Urteil vom 13. November 2018 zum Rundfunkbeitrag, AZ.: C-492/2017, Luxemburg

DER deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem europäischen Unionsrecht vereinbar

In Deutschland werden seit 2013 alle öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten durch den derzeit  geltenden Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 € p.M./pro Wohnung finanziert. Das entspricht im Jahr 2017 ca. 8 Milliarden Euro jährlich.

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Das Landgericht Tübingen hatte als zweite Entscheidungsinstanz ein Vielzahl von rechtlichen Auslegungsfragen zum Rundfunkbeitrag in Hinsicht auf  die Vereinbarkeit mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht vorgelegt. Insbesondere ging es darum, ob der neu eingeführte Rundfunkbeitrag eine erlaubte staatliche Beihilfe sei und um die hoheitlichen Sonderrechte der öffentlich rechtlichen Sender bei der Beitreibung. Einen großen Teil der gestellten Fragen hat der EuGH als unzulässige Fragestellung abgelehnt zu beantworten.

Nach Auffassung des EuGH ist die Ersetzung der ehemaligen Rundfunkgebühr durch den aktuellen  Rundfunkbeitrag gegenüber der EU Kommission nicht anzeigepflichtig und stellt keine erhebliche Änderung der bisherigen erlaubten Finanzierungsregelung (EU Kommission 2007) für die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland dar. Im weiteren stellte der EuGH fest, dass das EU Gemeinschaftsrecht und das EU Beihilferecht verbietet nicht die aktuelle Praxis der abweichenden öffentlich rechtlichen Vollstreckungshandlungen durch die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten.

Im weiteren wurde feststellt, dass Menschen mit mehreren Wohnsitzen diesen Rundfunkbeitrag nur einmal zu zuzahlen haben.

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Keine Kreisgebietsreform in Brandenburg? !

Nach Angaben des Tagesspiegel vom 1. November 2017 erklärt Ministerpräsident Woidtke, die in der Bevölkerung allumfassend auf Ablehnung stoßende Kreisgebietsreform für das Land Brandenburg „absagen“ zu wollen … stattdessen soll es eine „mildere“ Verwaltungsreform ohne neue Kreisgrenzen bis zur nächsten Landtagswahl 2019 geben …

Ministerpräsident Woidtke sollte jetzt endlich zurücktreten.