Damit gelten die „erheblichen Grundrechtseinschränkungen – in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ wie Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen aus „Gründen des überragend wichtigen Gemeinwohl“ als „verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“.

In der deutschen Rechtsgeschichte wird erstmalig das „Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung“ gerichtlich anerkannt. Auch hier erklärt das BVerfG zu der schwerwiegenden Rechtsbeeinträchtigung des Präsenzunterrichts, dass der Gesetzgeber in Kenntnis seiner bekannten Fakten die Situation im Frühjahr 2021 annehmen durfte, dass „zwischenmenschliche Kontakte an den maßgeblichen Kontaktorten umfassend heruntergefahren werden müsse“.

Ministerpräsident Söder (BAYERN): „das ist die Grundlage für eine neue Bundesnotbremse!“.

Erkenntnis:

DER BUND darf formal CORONA – Maßnahmen weiter erlassen.

FRAGE

Impfpflicht auch gegen CORONA?

Nachdem am 10.02.2020 das „Masernschutzgesetz“ (BGBl. I S. 148) in Kraft getreten ist, wird es unter dem Eindruck der aktuellen Pandemiewelle sehr wahrscheinlich, dass die neue Bundesregierung eine  Impfpflicht gegen Corona erlassen wird.