Presse

PDF - Wichtiges zur Staatshaftung im Land Brandenburg und

 Muster Anspruch Staatshaftung vs Kommune und Widerspruch wegen Ablehnung (Verband)

          

Bäume auf dem Elsterdamm sollen wegen Spundwände (Hochwasserschutz) gefällt werden!

WICHTIG - Am 1.11.16 - 16:30 Uhr Stadthaus Elsterwerda -- Bäume auf dem Elsterdamnm sollen wegen Spundwände (Hochwasserschutz) gefällt werden! Das LfU (Landesamt für Umwelt will das erklären und darüber informieren.

 

Zu diesem Thema suchen wir sachkundige Einwohner. Wer hat Erfahrungen mit Baumfällungen durch die Behörden? Bitte melden - wir rufen Sie zurück.

 

Bürgersprechstunde am 04.03.2016 - WAV - Altanschließer, BVerfG Beschlüsse zugunsten ALLER

Altanschließer- BVerfG Beschlüsse zugunsten ALLER –

am 04.03.2016, ab 18.00 Uhr in Hohenleipisch –

„Zum goldenen Löwen“

In Kooperation mit dem Elsterwerdaer Stadtverordneten Vorsitzenden Helfried Ehrling wird zu dieser Thematik zusammen mit dem Kreistagsabgeordneten der AfD Andreas Franke erneut eine Bürgersprechstunde organsiert.

TERMIN zu dieser Thematik am 04:03.2016 ab 18.00 Uhr in Hohenleipisch “Zum goldenen Löwen“.     

MUSTERSCHREIBEN "Altanschließer" Problematik BVerfG Beschluss v. 17. Dezember 2015

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Mit Beschluss vom 12.11.2015 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, sowie 33 weiteren Beschlüssen des BVerfG vom 22.12.2015, dass Grundstückseigentümer, die schon vor dem 3.10.1990 an die Kanalisation angeschlossen sind und dennoch zur Zahlung von Kanalanlussbeiträgen herangezogen wurden, in ihren Grundrechten verletzt sind. Es liegt ein Verstoß gegen das echte Rückwirkungsverbot vor.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist am 11.02.2016 der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom November 2015 gefolgt.

Jeder Betroffene muss einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand und auf Aufhebung seines Verwaltungsaktes / Widerspruchsbescheides stellen, so weist der Kreistagsabgeordnete der AfD Andreas Franke hin. Entsprechend seiner öffentlichen Auffassung sollte jeder  WAV gegenüber den Betroffenen sofort das eingezogene Geld selbstständig zurückgewähren. Dieser Empfehlung ist bisher kein WAV gefolgt.

Betroffen sind in unserem Land ca. 100 000 Altanschließer.

Diese müssen jedoch beachten: OHNE Antrag beim zuständigen WAV, bis zum 16.03.2016, verfallen ALLE Ansprüche aller Betroffenen. „Das Verwaltungsverfahrensgesetz sieht dazu eine dreimonatige Frist seit Veröffentlichung des Bundesverfassungsbeschlusses am 17.12.2016 vor …“, so der der Kreistagsabgeordnete der AfD Andreas Franke. Diese wichtige Antragsfrist endet für ALLE Betroffenen am 16.03.2016.

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Altanschließer- BVerfG Beschlüsse zugunsten ALLER –

Bürgermeister Elsterwerda und WAV Elsterwerda positionieren sich gegen die BVerfG Rechtsprechung – Altanschließer weiter in der Opferrolle!

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Nach Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 12.11.2015 wurde durch den Kreistagsabgeordneten Andreas Franke (AfD) öffentlich gefordert, dass alle WAV`s sofort das zu UNRECHT eingenommene Geld durch schnelle Geldrückzahlungen, zuzüglich Kosten und Nutzungsentschädigungszahlungen, für ALLE Betroffenen zurückzahlen. Gegenstand des Verwaltungshandelns ist, dass das Kommunale Abgabengesetz (KAG) grundgesetzwidrig angewendet worden ist.

Nach § 31 BVerfGG ist jede andere staatliche Gewalt an die Rechtsprechung des BVerfG gebunden!

Jetzt erklärt der Bürgermeister zu Elsterwerda öffentlich gemeinsam, wie auch der WAV Elsterwerda, dass diese rechtskräftige Bescheide nicht zurückgezahlt werden. Damit ignoriert der Bürgermeister zu Elsterwerda und der WAV Elsterwerda vorsätzlich die BVerfG Rechtsprechung!

Alle staatliche Gewalt ist nach § 31 BVerfGG an die Rechtsprechung des BVerfG gebunden!

Will der Bürgermeister hier tatsächlich eine Amtspflichtverletzung begehen und sozialen Unfrieden stiften?

Alle betroffenen Bürger müssen demnach bis zum 16.03.2016 einen Antrag bei dem zuständigen WAV gestellt haben.

Das öffentlich politische Verhalten des Bürgermeisters zu Elsterwerda und des WAV Elsterwerda ist erneut eine riesige „Ohrfeige“ aller Betroffener WAV Altanschließer.

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ALTANSCHLIESSER ALLERORTS VEREINIGT EUCH GEGEN POLITISCHES UNRECHT

Altanschließer- BVerfG Beschlüsse zugunsten ALLER –

Der Bürgermeister wirft in der Lausitzer Rundschau lapidar vor: „Sie hätten das Urteil besser lesen sollen“!

Die Bürgerschaft kann ihrem Bürgermeister nicht vertrauen! Realitätsverlust des Bürgermeisters wahrscheinlich?

Bürgermeister Elsterwerda positioniert sich  weiter im Hauptausschuss gegen die BVerfG Rechtsprechung – Altanschließer weiter in der Opferrolle!

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Karl- Heinz Schröter (SPD) droht gegenüber den Leitern von Zweckverbänden, welche zu auch Altanschließern mit rechtsbestandskräftigen Bescheiden die gezahlten Beiträge erstatten wollen!

Das ist nicht nur dreist und unverforen, sondern Bürgerfeindlich! Zuerst nötigt Schröter zahlreiche Zweckverbände in grundgesetzwidriger Art und Weise (ich muss hier von Sachkenntnis ausgehen! Daher Vorsatz!) Altanschließerbeiträge einzutreiben!

Jetzt, nach den BVerfG Beschlüssen kommt dieser Innenminister mit der Keule des Strafrechts? Wie menschenverachtend ist das denn?

Der Bürgermeister zu Elsterwerda schließt sich diesem unsinnigen Tenor des Innenministers an! Ich muss davon ausgehen, dass sich jegliches rechtsstaatliches Denken, insofern es jemals bei dem Bürgermeister und den Landespolitikern vorhanden war, vollständig verpflüchtet hat. Daher meine Bitte, die Klarstellung unverzüglich mit genauso großer Überschrift zu veröffentlichen.

2.

Der Zweckverband Ostuckermärkische Wasserversorgung und Abwasserbehandlung (ZOWA), mit Dienstsitz in Angermünde, hat beschlossen:

ALLE ALTANSCHLIESSER BEITRÄGE WERDEN ZURÜCKGEZAHLT!

Will der Bürgermister zu Elsterwerda wirklich jetzt noch eine Ungleichbehandlung riskieren?

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Der Bürgermeister sollte der rechtschaffene Vertreter seiner Bürgerschaft sein. Die Verwaltung sollte das ihr von der Bürgerschaft entgegengebrachte Vertrauen rechtfertigen, in dem Sie sich an rechtsstaatliche Grundsätze hält.... Im Streit der Altanschließer des WAV erfüllt Bürgermeister Herrchen diese Aufgabe nicht einmal ansatzweise! Zum Beispiel unterscheidet der Bürgermeister wissentlich nicht zwischen den Bundesverfassungsgerichtsbeschlüssen und dem weiteren resultierenden Urteil des brandenburgischen Oberverwaltungsgerichts.

Würde jeder betroffene Bürgermeister der WAV`s diese BVerfG Rechtsprechung beachten, wären diese öffentliche Zickereien des Bürgermeisters überflüssig! Den Bürger interessiert nur: wird die Verwaltung die grundgesetzwidrig erlangten Gebühren zurückzahlen und die BVerfG Beschlüsse achten. Der WAV hat sich öffentlich positioniert: NEIN!

Zu Recht weist das Oberverwaltungsgericht in den offenen und noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren darauf hin, dass ein weiteres „Geldeintreiben“ aller noch nicht abgeschlossener Verfahren unzulässig ist!

Bleiben noch die 99,4% rechtskräftigen Bescheide der betroffenen Altanschließer. Der WAV will die rechtsbestandskräftigen Bescheide (aus Gründen der eingetretenen Rechtssicherheit!!!) nicht von Amtswegen aufheben. Das Recht auf Aufhebung der rechtsbestandskräftigen Bescheide steht dem WAV selbst zu. Das will der WAV nicht! Damit deutet der WAV UNRECHT zu politischem RECHT um und stellt sich über das Bundesverfassungsgericht!

Der betroffene Bürger ist in der Bredouille, die Wideraufnahme des Verwaltungsverfahrens selbst zu betreiben. Die Antragsfrist dafür ist am 16.03.2016 abgelaufen! Getraut sich der Bürgermeister deshalb jetzt in solcher Weise öffentlich zu äußern, anstatt ein Sachgespräch mit den Betroffenen zu suchen?

Der Bürgermeister sollte so viel soziale Kompetenz besitzen um zwischen GUT und SCHLECHT unterscheiden zu können! Wenn ein WAV zu UNRECHT Geld weggenommen hat und die anderen Verwaltungsakte rechtsbestandskräftig sind und der WAV (u.a. der Bürgermeister) nichts dagegen unternimmt und das zu UNRECHT eingenommene Geld behalten will,

IST DAS SCHLECHT!     

Die Bürgerschaft  ist angehalten ihre Verwaltung zu kontrollieren!

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Thema: OPFER - Altanschließer!

Stadtverordnetenversammlung- Elsterwerda

  • Termin: 29. September 2016, 18:00 Uhr
  • Ort: Freiwillige Feuerwehr Elsterwerda, An der Unterruhrung 2  (Versammlungsraum, 1. Etage)

Unser Bürgermeister möchte einen Beschluss von unseren Stadtverordneten: KEINE Gelder an ALTANSCHLIEßER zurückzuzahlen.

Das bedeutet: DER BÜRGERMEISTER will sich gegen die Auszahlung der zu UNRECHT einkassierten GELDER entscheiden!

Deshalb:

Bürger! Es ist unsere Zukunft und unser Geld! Kommt zur Versammlung.