Stadtverordneten Versammlung vom 30.3.2017

Neben dem Beschluss, dass der Miniaturenpark für das Jahr 2017 erneut 35.000 € Zuschuss erhalten wird, schockte der SPD Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Stadtverordnetenvorsitzende Helmut Richter:

die öffentliche Frage des Abgeordneten Franke, ob die Stadtverordneten sich an dem öffentlichen Leben des Vereins öffentliche Wirtschaftsförderung beteiligen möchten, sei eine nach § 5 Geschäftsordnung unerlaubte Anfrage an die Stadtverordneten ...

die ausführliche Mitteilung:

Stadtverordneten Versammlung vom 24.11.2016

Beschluss vom 24. November 2016 Nr. VI 2016/072

Grundstückseigentümer müssen 75 % der Kosten Winterdienst tragen! Stadt trägt 25 %!

(Franke: Eine nicht akzeptierbare Ungleichbehandlung! Diskriminierung der Grundstückseigentümer gegenüber den Bürgern und der Stadt!)

 

Mehr…

Beschluss Winterdienstgebührensatzung der Stadt Elsterwerda, mit Wirkung zum 1. Januar 2017:

Mit den Stimmen von SPD, DIE LINKE und CDU wurde diese Satzung beschlossen.

Die Einlassungen von Bürgern und der Abgeordneten Ehrling (Dagegen) und Franke (Enthaltung)

* Unverhältnismäßigkeit, die Grundstückseigentümer tragen 75 % der Kosten, die Stadt trägt 25 % der Kosten,

* fehlende Gebührengerechtigkeit, alle Bewohner benutzen die öffentlichen Straßen und Wege, somit müssen Gebühren für jedermann erhoben werden.

Die Abgeordneten Franke / Ehrling rufen für die Dezember Stadtverordneten Sitzung den Tagesordnungspunkt "Einrichtung einer Untersuchungskommission i.S. WAV Elsterwerda" u.a. mit den Aufgaben "Altanschließerproblematik und WAV Kreditskandal (30 Mill. Euro) Zinsswap Verträge" auf.

Wir leben von unserer Gemeinsamkeit!

Weniger…

Stadtverordneten Versammlung vom 27. Oktober 2016

Beschluss vom 27. Oktober 2016 Nr. VI 2016/67

(Franke: das sinnlose Anziehen einer Steuerschraube ist finanzverfassungsrechtlich verantwortungslos gegenüber den Betroffenen und der Allgemeinheit!)

Beschluss Grund- und Gewerbesteuersatzung der Stadt Elsterwerda, mit Wirkung zum 1. Januar 2017

Mehr…

Mit den Stimmen von DIE LINKE, SPD und teiwleise der CDU wurde diese Satzung beschlossen.

Die Einlassungen von den Abgeordneten Ehrling und Franke, dass "nur die Steuerschraube anziehen" keine finale Lösung sei und die Stadt gesetzlich verpflichtet ist, ebenso anderweitig wirtschaftlich rechtlich zu arbeiten, wurde ignoriert. Die SPD vertritt indess freimütig die Auffassung, dass diese Erhöhung "niemand in den Ruin reißen" wird ...

Weniger…